Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH für den On-Demand-Verkehr „ILSE-BUS“
Stand: 03/2024
1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1.1 Die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald mbH (im Folgenden „VVG“) betreiben unter dem Produktnamen „VVG ILSE-BUS“ eine Buchungsplattform für einen bedarfsgesteuerten Verkehr mit Kraftfahrzeugen (im Folgenden „On-Demand-Verkehr“). Die Beförderungsleistungen werden von der VVG oder durch von ihr beauftragte Dritte erbracht. Der On-Demand-Verkehr ist verkehrlich und tariflich in der Kooperations-gemeinschaft „Vorpommern“ integriert.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechts-beziehungen zwischen VVG und Nutzer im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Beförderungsdienstleistungen. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Beförderungsbedingungen der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Greifswald in der jeweils gültigen Fassung (https://vvg-bus.de/tickets-tarife/befoerderungsbedingungen/).
1.3 Der On-Demand-Verkehr wird im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit und die Erbringung von bestimmten Beförderungsdienstleistungen. Der Erfüllungsort für die Erbringung der Beförderungsleistung ist das Bediengebiet der VVG, beschränkt auf ausgewählte Fahrtzeiten und unter Einbindung des Linienverkehrs.
2. Registrierung, Nutzungsberechtigung
2.1 Voraussetzung für die Nutzung der Buchungsplattform für den On-Demand-Verkehr ist zunächst die Installation der im Google Play Store oder im Apple Store zum Download angebotenen On-Demand-Verkehr-Applikation (App) „VVG ILSE-BUS“ auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Nutzer. Die Registrierung erfolgt unter Hinterlegung folgender Daten: Vor-, und Zuname, gültige E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer.
2.2 Nutzungsberechtigt sind natürliche geschäftsfähige Personen. Personen im Alter von 14 bis 18 Jahren können mit Einwilligung der Eltern oder des gesetzlichen Vertreters ein Nutzerkonto einrichten und das Angebot nutzen. Nicht Nutzungsberechtigt sind Personen unter 14 Jahren.
2.3 Der Nutzer ist für die Richtigkeit seiner angegebenen Daten verantwortlich und hat Änderungen unverzüglich über die „VVG ILSE-BUS“ App anzugeben. Kommt der Nutzer der Informationspflicht nicht nach, ist die VVG berechtigt, den ihr dadurch entstandenen Mehraufwand zu berechnen und den Nutzer von der Nutzung des On-Demand-Verkehrs auszuschließen.
2.4 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (insb. das Passwort) vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Sollte seitens des Nutzers Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist das Passwort durch den Nutzer unverzüglich zu ändern oder der Account zu deaktivieren.
2.5 Der Nutzer hat die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Installation der App sowie für die Buchung des On-Demand-Angebotes, den Empfang und den Nachweis von Tickets sicherzustellen. Darunter fällt auch die Sorge für die Betriebsbereitschaft des Mobiltelefons während der Fahrt.
2.6 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der App. Die VVG bemüht sich etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. Die VVG ist berechtigt den Betrieb der App einzustellen.
2.7 Bei wiederholt festgestellter missbräuchlicher Nutzung des On-Demand Angebotes (z.B. für reine Spaßfahrten) ist die VVG berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren.
3. Buchung von Fahrten, Vertragsschluss
3.1 Für die Buchung von Fahrten hat der Nutzer weitere für die Fahrt erforderlichen Daten anzugeben, wie Datum, Abfahrts- oder Ankunftszeit, Startort, Zielort, Gepäck, Mitfahrer, ggf. Rollstuhl und die Mitnahme von Kindern (Kindern unter 6 Jahren fahren kostenfrei). Weitere den Fahrgast direkt betreffende Angaben kann der Nutzer in seinem Account unter dem Menüpunkt „Fahrgastangaben“ vornehmen.
3.2 Für den VVG ILSE-BUS Shuttle ist eine Servicezeit von max. 45 Minuten hinterlegt. Sollte eine Bereitstellung des ILSE-BUS Shuttles nicht innerhalb dieser Servicezeit möglich sein, erfolgt keine Bestätigung der individuellen Fahrtanfrage. In einem solchen Fall wird der Nutzer über die Nicht-Verfügbarkeit informiert.
3.3 Befindet sich ein VVG ILSE-BUS Shuttle innerhalb der Servicezeit in Reichweite, erhält der Nutzer ein Fahrtangebot. Das Angebot ist befristet und bedarf einer Bestätigung durch den Nutzer, andernfalls verfällt das Angebot. Folgende Informationen werden dem Nutzer zum Angebot mitgeteilt:
- Preis
- Voraussichtliche Abholzeit
- Voraussichtliche Ankunftszeit
- Weg vom Standort zum Abholort (Kartendarstellung)
- Weg vom Abholort zum Ankunftsort (Kartendarstellung)
- Zeitraum für die Gültigkeit des Fahrtangebotes
3.4 Indem der Nutzer auf die Schaltfläche „Diese Fahrt buchen“ klickt, nimmt er das Angebot an und es kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag zwischen der VVG und dem Nutzer zu Stande. Die VVG wird die Buchung bestätigen und den Nutzer über die VVG ILSE-BUS Shuttle-App laufend über den Status der Beförderungsdienstleistung informieren.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet vor Fahrtantritt seine Berechtigung zur Fahrt dem Fahrer nachzuweisen. Das gilt insbesondere für ermäßigte Tarife (Schwerbehindertenausweis). Es werden nur Originaltickets bzw. der Originalausweis anerkannt.
3.6 Die in der App angegebene Abholzeit und die Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage innerhalb des jeweiligen Bediengebietes zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen.
4. Stornierungen, No-Show-Regelung
4.1 Die VVG ist berechtigt, Buchungen zu stornieren oder auf eine alternative Fahrt umzubuchen. Eine Stornierung seitens der VVG erfolgt z.B. aus folgenden Gründen: technischer Defekt, Unfall, Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse. In dem Fall einer Stornierung durch die VVG fallen für den Nutzer keine Kosten an.
4.2 Der Nutzer ist berechtigt die gebuchte Fahrt bis zu 30 min vor Eintreffen des Fahrzeugs am festgesetzten Abholort zu stornieren.
4.3 Eine Stornierung der Buchung erfolgt ausschließlich über die App.
4.4 Bei Nichterscheinen (No-Show) trotz Buchung, ist der gesamte Fahrpreis fällig.
4.5 Die VVG behält sich vor, bei überdurchschnittlich häufigen Stornierungen oder Nichterscheinen, das Nutzerkonto zu sperren. Dies liegt im alleinigen Ermessen der VVG.
5. Abrechnung und Zahlung
5.1 Das vom Nutzer zu entrichtende Beförderungsentgelt wird in der App ermittelt und im Rahmen des Buchungsprozesses angezeigt und mit Zugang der Abrechnung zur Zahlung fällig. Maßgeblich sind jeweils die am Tag der Buchung genannten Preise, die sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.
5.2 Die Nutzung der ILSE-BUS Shuttle-App, der Supporthotline (03976/240240) sowie der Support-Mailadresse (mobizentrale@vvg-bus.de) sind kostenfrei, bis auf die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Verbindungskosten.
6. Kündigung
6.1 Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Nutzer die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Software unverzüglich zu löschen. Die VVG wird das Nutzerkonto des Nutzers unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren.
6.2 Die VVG ist außerdem berechtigt, Nutzerkonten über die seit 24 Monaten keine Aktion stattgefunden hat, jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen.
7. Datenschutz
Die Erhebung, Nutzung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die weiteren Datenschutzhinweise ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der https://vvg-bus.de/unternehmen/datenschutz/.
8. Änderungen der App und des On-Demand-Verkehrs
Die VVG ist berechtigt, die App oder den On-Demand-Verkehr nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung. Die VVG ist ebenso berechtigt, die App nicht mehr anzubieten und den On-Demand-Verkehr ganz oder teilweise einzustellen.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Nutzer in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen.
9.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorstehenden Nutzungsverhältnis ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald.